Die bulgarische Regierung rief ab 0 Uhr Ortszeit des 14. Mai den Epidemiologischen Ausnahmezustand aus, der bis zum 14. Juni gelten werde. Am letzen Tag des Notstands in Bulgarien nutzte Gesundheitsminister Kyrill Ananiew die Möglichkeiten, die ihm die Novellen zum Gesundheitsgesetz bieten und schlug der Regierung die Ausrufung eines Epidemiologischen Ausnahmezustands vor, was auch gebilligt wurde. Begründet wird dieser Schritt mit einem Ausbleiben einer rapiden Änderung im Seuchenverlauf. „Wir sind der Ansicht, dass die bisher gültigen Maßnahmen auch weiterhin wirksam sein müssen. Auf der Grundlage einer Einschätzung des Nationalen Gesundheitsinspektors über die Entwicklung der Erkrankung in Bulgarien und der Welt, ist die Regierung der Ansicht, dass die Covid-19-Pandemie einen schweren Ausnahmezustand darstellt, der mit der öffentlichen Gesundheit und der Erhaltung von Leben und Gesundheit der bulgarischen Bürger im Zusammenhang steht“, erklärte Gesundheitsminister Kyrill Ananiew.
Ab 0 Uhr Ortszeit des 14. Mai werden einige Verordnungen in Kraft treten, die mit den epidemiologischen Maßnahmen, den Regeln zum Passieren der Durchlass- und Kontrollstellen, die Quarantäne und Isolation von Menschen bei Reisen und dem Kontakt von Corona-Kranken sowie die Ausübung verschiedener Tätigkeiten in Verbindung stehen, informierte der Minister.
Die Verordnungen des Ministers sehen u.a. die Wiederaufnahme von Organtransplantationen und den ungehinderten Zugang zu öffentlichen Parkanlagen vor.
Wirksam ist weiterhin die Maßnahme zur Einhaltung einer sozialen Distanz, die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und an öffentlichen Orten sowie in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Auch werden weiterhin alle Menschen, die nach Bulgarien einreisen, unabhängig aus welchem Land sie kommen und ob sie bulgarische Staatsbürger sind oder nicht, unter eine 14tägige Quarantäne gestellt. Den Arbeitgebern wird empfohlen, weiterhin ein Schwergewicht auf die Fernarbeit zu setzen, soweit dies möglich ist. Das Bildungsministerium arbeitet derzeit an einem Algorithmus zur Wiedereröffnung der Kindergärten für Gruppen mit nicht mehr als 12 Kindern, versicherte der Gesundheitsminister. Er betonte, dass in Anhängigkeit von der epidemiologischen Lage die Einschränkungsmaßnahmen gelockert bzw. verschärft werden sollen.Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
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