Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Bulgarien müsse weitere Anstrengungen unternehmen, um den Menschenhandel zu verhindern und die Opfer besser zu schützen, heißt es in den Schlussfolgerungen eines am 9. Oktober veröffentlichten Berichts der Expertengruppe für Maßnahmen gegen..
Am Donnerstag wird die Bewölkung über der östlichen Landeshälfte weiterhin stark ausgeprägt sein. In den Morgenstunden wird es vielerorts noch regnen, im Tagesverlauf werden die Niederschläge jedoch nachlassen und gebietsweise aufhören. In der..
„Heute haben wir eine Nachricht – ‚ Lukoil ‘ hat endlich einen Käufer für die Raffinerie in Burgas gefunden. Wir erfahren das jedoch nicht durch ein offizielles Schreiben von ‚Lukoil‘, sondern durch eine kurzfristig eingebrachte..
Am Samstag wird ein Wetterumschwung über das Land hinwegziehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Nach..
Drei neue Elektrolokomotiven des Typs „Siemens Smartron“ wurden heute in Betrieb genommen, wie Verkehrsminister Grosdan Karadschow mitteilte...
Finanzministerin Temenuschka Petkowa nahm als Beobachterin an der regulären Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg teil. Laut dem Finanzministerium ist..