Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
In der heutigen Sitzung des Ministerrats wurden Mittel zur Unterstützung der von Überschwemmungen betroffenen Menschen genehmigt, teilte der Arbeits- und Sozialminister Borisslaw Guzanow auf einer Pressekonferenz mit. „Für die vom Hochwasser..
Der Vorsitzende der größten Parlamentspartei GERB, Bojko Borissow, kommentierte sein Treffen mit Donald Trump Jr., das in Bulgarien für breite mediale Resonanz sorgte: „Es war ein privates Treffen mit Kindern meiner Freunde – ein informelles..
Am 8. Oktober endete die zweimonatige Übergangsfrist, die Händlern gewährt wurde, um ihre Verkaufsstellen an die Anforderungen des Euro-Einführungsgesetzes anzupassen und die Preise für Waren und Dienstleistungen gleichzeitig in Lewa und Euro..
Am Samstag wird ein Wetterumschwung über das Land hinwegziehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Nach..
Drei neue Elektrolokomotiven des Typs „Siemens Smartron“ wurden heute in Betrieb genommen, wie Verkehrsminister Grosdan Karadschow mitteilte...
Finanzministerin Temenuschka Petkowa nahm als Beobachterin an der regulären Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg teil. Laut dem Finanzministerium ist..