Wenn Covid-19 bei Menschen über 60 Jahren und chronisch Kranken diagnostiziert werden sollte, müssen sie nicht obligatorisch in Krankenhäuser eingeliefert werden, lautet die jüngste Verordnung von Gesundheitsminister Kyrill Ananiew. Zu dieser Entscheidung kam es, nachdem seine Anordnung über eine Hospitalisierungspflicht für alte und chronisch kranke Corona-Infizierte im Obersten Verwaltungsgericht angefochten worden war. Rechtsschützer sind der Ansicht, dass die Zwangseinweisung in ein Krankenhaus als Form des Freiheitsentzugs ohne gerichtlichen Urteilsspruch gewertet werden könne.
Laut neuer Anordnung des Gesundheitsministers kann der behandelnde Arzt lediglich eine stationäre Behandlung anraten, falls die Erkrankung akut werden sollte. Die Verweigerung einer Krankenhauseinweisung muss schriftlich erfolgen.
Der Atlantische Rat Bulgariens hat alle zur EU und NATO orientierten Abgeordneten aufgerufen, das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett zu unterstützen. In der Erklärung des Rates heißt es: "Wir setzen den Wandel fort- Demokratisches Bulgarien" nicht..
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..