„Die Ausnutzung der GERB-Partei als Prüfstein in der BSP legt für die Sozialisten kein gutes Zeugnis ab“, meinte in einem Interview für den BNR der GERB-Abgeordnete Toma Bikow. „Ich bin in keiner Weise beunruhigt, dass die Sozialisten einen Misstrauensantrag stellen wollen. Sie haben im jetzigen Parlament bereits mehrere solcher Anträge gestellt, die jedoch nicht zu einem Regierungssturz geführt haben.“ So kommentierte Bikow den Beschluss der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Borissow zu stellen, der sie Korruption vorwerfen. Laut Bikow spiegeln die Handlungen der BSP die innerparteiliche Lage und speziell den Kampf um den Posten des Parteivorsitzenden wider. In der BSP wolle man laut Bikow ermitteln, „wer der größte Gegner von GERB“ sei.
Der GERB-Abgeordnete stufte die Handlungen des Staates, eine klare Trennlinie zu den Großunternehmern hinsichtlich Rechtsprechung und Monopol zu ziehen, als positiv ein. Daher sei die Entscheidung, gerade deshalb einen Misstrauensantrag zu stellen, unbegründet, betonte Toma Bikow.
Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet. Das Forum wird vom Bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen organisiert. In seiner Rede..
In einem Post kündigt Innenminister Daniel Mitow an, dass die Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) daran arbeitet, Websites ausfindig zu machen, die Vapes mit Drogen verkaufen. „Es wird nach einer..
Wir brauchen Drohnen für die Überwachung der bulgarischen Gewässer aus der Luft und nicht Hubschrauber und Flugzeuge, sagte einer der Kommandeure der Schwarzmeer-Minenabwehrgruppe gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Bislang hat..
Die Vereinigung der Verbraucher in Bulgarien, die Bewegung „Das System tötet uns“ und die Vereinigten Rentnergewerkschaften rufen die Bulgaren auf, am..
Ende Januar sind im Rahmen der Vereinbarung über die Entschädigung für die Hilfe an die Ukraine im Haushalt des Verteidigungsministeriums 348 Millionen..
Am Donnerstag heitert es teilweise auf und die Tiefsttemperaturen werden zwischen -6 und -1°C liegen, in Sofia um -4°C. Die Höchstwerte erreichen 2..