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GERB nicht von Misstrauensantrag beunruhigt

Foto: BGNES

„Die Ausnutzung der GERB-Partei als Prüfstein in der BSP legt für die Sozialisten kein gutes Zeugnis ab“, meinte in einem Interview für den BNR der GERB-Abgeordnete Toma Bikow. „Ich bin in keiner Weise beunruhigt, dass die Sozialisten einen Misstrauensantrag stellen wollen. Sie haben im jetzigen Parlament bereits mehrere solcher Anträge gestellt, die jedoch nicht zu einem Regierungssturz geführt haben.“ So kommentierte Bikow den Beschluss der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Borissow zu stellen, der sie Korruption vorwerfen. Laut Bikow spiegeln die Handlungen der BSP die innerparteiliche Lage und speziell den Kampf um den Posten des Parteivorsitzenden wider. In der BSP wolle man laut Bikow ermitteln, „wer der größte Gegner von GERB“ sei.
Der GERB-Abgeordnete stufte die Handlungen des Staates, eine klare Trennlinie zu den Großunternehmern hinsichtlich Rechtsprechung und Monopol zu ziehen, als positiv ein. Daher sei die Entscheidung, gerade deshalb einen Misstrauensantrag zu stellen, unbegründet, betonte Toma Bikow.



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