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Präsident legt partielles Veto gegen Polizeigesetz ein

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Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew wird gegen die Novellen zum Politzeigesetz ein partielles Veto einlegen. Die Veränderungen sehen die Einrichtung einer neuen Direktion vor, die praktisch die gleichen Funktionen, wie der Nationale Wachschutzdienst (unterstellt dem Staatspräsidenten) haben wird, was für heftige Diskussionen gesorgt hat. Radew meint, dass das zu ernsten Problemen in der Koordinierung und Organisierung des Wachschutzes führen werde.



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