„Bulgarien braucht nicht das Kernkraftwerk „Belene“ vor der Europäschen Union neu zu notifizieren, um das Projekt zu vollenden“, meinte in einem Interview für den Fernsehkanal bTV Energieministerin Temenuschka Petkowa. Ihren Worten nach sei Bulgarien nicht verpflichtet, Brüssel über den Zustand des Projektes „Belene“ zu informieren, weil die Vollendung des KKWs nur eine Absicht sei und man nicht vorhersagen könne, wie alles enden werde. „Das Ausschreiben über einen Investor kann erfolgreich verlaufen, aber auch scheitern“, betonte Petkowa. „Das Engagement, die Europäische Kommission zu informieren, kommt dem Investor zu, wie es 2007 die Nationale Elektrizitätsgesellschaft NEK getan hatte. Das Projekt wurde daraufhin gebilligt, musste jedoch 2012 eingestellt werden“, erinnerte die Ministerin.
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..