„Bürger wegen unbezahlten Bußgeldern an den Grenzen anzuhalten, verletzt Grundfreiheiten der Europäischen Union“, hieß es aus der Verbraucherschutzvereinigung. Sie kündigte an, sich an die Europäische Kommission zu wenden, nachdem sich Bürger darüber beklagt hatten. „Die Reisefreiheit gehört zu den Grundrechten der EU-Bürger, die Bulgarien mit seinem Beitritt zur Europäischen Union anerkannt hat. Die Einschränkung der Reisefreiheit verletzt auch die Verfassung des Landes, in der die Freiheit zum Verlassen des Landes verbrieft wird. Die Behörden müssen nach anderen Wegen suchen, um ihre Geldbußen einzutreiben“, betonten die Verbraucherschützer. Ihre Vereinigung unterstütze die Haltung der Ombudsfrau Diana Kowatschewa, das ein Bußgeldbescheid an der Grenze lediglich überreicht werden könne, jedoch kein Grund für ein Ausreiseverbot darstelle, falls die Reisenden sich weigern sollten, die Strafe sofort zu begleichen.
Nach Auswertung durch die Zentrale Wahlkommission (ZIK) von 100 Prozent der Wahlprotokolle der Abstimmung im Ausland haben unsere Landsleute die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ mit 22,65 Prozent an die erste Stelle gewählt. Es folgen die..
Am 28. Oktober um 05.00 Uhr Ortszeit in Bulgarien endete der Wahltag in Übersee an der Westküste der USA und in Kanada. Es waren 53 Wahllokale in den USA und 15 in Kanada geöffnet. Nach Angaben unserer diplomatischen und konsularischen..
Die Daten der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, Medienpartner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen nach der parallelen Stimmauszählung von 100 Prozent der Stichprobe, dass 8 Parteien und Koalitionen..
Die Bulgaren wählen heute 240 Abgeordnete für die 51. Volksversammlung. 19 Parteien und 9 Koalitionen sind zur Teilnahme an den Wahlen..
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Die Wahlbeteiligung erreichte um 17.00 Uhr 28,5 Prozent und war somit höher als zur gleichen Stunde bei den letzten Wahlen im Juni dieses Jahres,..