Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei Andrej Novakow gab bekannt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung des Mobilitätspakets durch die Europäische Kommission voraussichtlich im Herbst vorliegen wird. Bei einem Briefing vor der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel erklärte der Europaabgeordnete: Sollte das Mobilitätspaket morgen in zweiter Lesung angenommen werden, wird es offiziell in Kraft treten. Falls jedoch nachgewiesen wird, dass es negative Folgen für Fahrer, Umwelt und Unternehmen hat, wird es durch einen neuen Gesetzesbeschluss außer Kraft gesetzt, stellte Andrej Nowakow richtig. Inzwischen sind Bulgarien und mehrere andere Länder bereit, das Mobilitätspaket vor Gericht anzufechten.
Das Beharren auf eine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine ist zum Scheitern verurteilt. Europa sollte die Bemühungen der USA unterstützen, die beste Lösung zu finden. Dies forderte Präsident Rumen Radew auf der Jahreskonferenz des..
Bulgarien hat einen Antrag auf einen außerordentlichen Konvergenzbericht gestellt, da man davon ausgeht, dass das Land die Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone erfüllt. Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei der Eröffnung einer..
Eine „Analyse des Zustands und der Ausbildung der Streitkräfte im Jahr 2024“ wird heute auf der Jahreskonferenz von Verteidigungschef Admiral Emil Eftimow vorgestellt. Zur Teilnahme an der Sitzung sind auch Verteidigungsminister Atanas..