Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei Andrej Novakow gab bekannt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung des Mobilitätspakets durch die Europäische Kommission voraussichtlich im Herbst vorliegen wird. Bei einem Briefing vor der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel erklärte der Europaabgeordnete: Sollte das Mobilitätspaket morgen in zweiter Lesung angenommen werden, wird es offiziell in Kraft treten. Falls jedoch nachgewiesen wird, dass es negative Folgen für Fahrer, Umwelt und Unternehmen hat, wird es durch einen neuen Gesetzesbeschluss außer Kraft gesetzt, stellte Andrej Nowakow richtig. Inzwischen sind Bulgarien und mehrere andere Länder bereit, das Mobilitätspaket vor Gericht anzufechten.
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Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
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