Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verweigerung der Ausreise wegen unbezahlter Bußgelder gesetzwidrig

Foto: BNR

Das bulgarische Verfassungsgericht bestätigte, dass eine Verweigerung der Ausreise eines Bürgers wegen unbeglichener finanzieller Verpflichtungen ungesetzlich ist, informierte Rechtsanwalt Iwan Todorow. „Dennoch ist eine Anweisung an die Grenz- und Straßenpolizei erfolgt, mit der nicht nur die Verfassung des Landes verletzt wird. Diese Maßnahme schränkt direkt die Reisefreiheit ein, die in der Europäischen Union ein verbrieftes Recht ist und mit einigen Beschlüssen des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt wurde“, unterstrich Todorow dem BNR gegenüber. „Die Kontrollorgane haben einzig im Landesinneren die Befugnis dazu, jedoch nicht an der Grenze. Aus diesem Grund wurden bereits einige Klagen gegen solche Kontrollen an den Grenzübergangsstellen in Bezug auf unbezahlte Bußgelder erhoben“, fügt der Rechtsanwalt hinzu.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 31. Oktober

Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 10°C. In den Niederungen sinken die Werte stellenweise unter 0°C, in Sofia werden sie bei etwa 2°C liegen. Am Vormittag wird es in einigen Ebenen..

veröffentlicht am 30.10.25 um 19:45
Ekaterina Sachariewa

Mehr Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter nötig

49 Prozent der in Bulgarien beschäftigten Ingenieure und Wissenschaftler sind Frauen – das wurde bei der in Sofia stattfindenden Rundtischkonferenz „Frauen in der Innovation“ bekannt. Im Technologiesektor sind 27 Prozent der IT-Fachkräfte Frauen..

veröffentlicht am 30.10.25 um 16:40

Karlowo genehmigte den Bau einer Pulver- und Munitionsfabrik gemeinsam mit „Rheinmetall“

Der Gemeinderat von Karlowo beschloss, das Verfahren zur Änderung des Status des Grundstücks einzuleiten, auf dem der Bau einer Pulver- und Munitionsfabrik geplant ist – ein Gemeinschaftsprojekt der Wasowski-Maschinenbauwerke und des..

veröffentlicht am 30.10.25 um 14:35