Die Staatsanwaltschaftskammer des Obersten Justizrates verteidigt in einer Erklärung die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Die Erklärung ist eine Reaktion auf Kommentare, die Präsident Rumen Radew und Premier Bojko Borissow letzte Woche im Zusammenhang einem Verfahren über Einflusshandel gemacht haben. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien in institutionelle Skandale, politischen Widerstreit und Zusammenstöße zwischen Regierungsbeamten, parlamentarischen und nichtparlamentarischen politischen Parteien, Formationen und anderen Subjekten verwickelt wird“, heißt es in der Erklärung.
Die operative Führung der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ um Ahmed Dogan ist zusammengekommen, um zu entscheiden, ob sie ihre Unterstützung für die Regierung fortsetzen wird. Dies geschieht einen Tag vor der Diskussion über..
Die Reaktoren des nicht realisierten Projekts für ein zweites bulgarisches Kernkraftwerk - „Belene“ - werden nicht verkauft. Das gab der Vizepremier und BSP-Vorsitzende Atanas Safirow vor Journalisten bekannt. Er wies darauf hin,..
In Anwesenheit von Premierminister Rossen Scheljaskow unterzeichneten Energieminister Schetscho Stankow und Wanja Iwantschewa, Managerin von „Shell Exploration and Production“, einen Vertrag über die Erkundung von Öl- und Gasvorkommen in der..
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