Die Europäische Union habe schon immer erklärt, dass die friedlichen Proteste zu den Grundrechten eines jeden demokratischen Landes gehören, meinte Kommissionssprecher Christian Wiegand in Antwort auf eine Frage nach den jüngsten Ereignissen in Bulgarien. „Wir unterstützen das Recht auf einen friedlichen Protest. In der Europäischen Union haben wir eigene Positionen und reagieren nicht auf solche Anderer“, meinte seinerseits der Chefsprecher der Europäischen Kommission Eric Mamer anlässlich der Äußerung der US-Botschaft in Sofia, dass die Demonstrationen und Proteste ein Zeichen für eine blühende und vitale Zivilgesellschaft seien. „Wir haben eine klare Haltung zur Obrigkeit des Gesetzes und das haben wir auch zu den Ereignissen in Bulgarien gesagt“, unterstrich Mamer. Am Montag dieser Woche hatte es der Chefsprecher abgelehnt, die Ereignisse in Bulgarien zu kommentieren.
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
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