Das Verfassungsgericht erklärte einige Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen für gesetzeswidrig. Abgelehnt wurden auch drei Paragraphen, die den Erbringern sozialer Dienstleistungen aus NGOs breite Rechte einräumen, die Empfänger sozialer Dienstleistungen zu Hause zu besuchen und persönliche Informationen über sie zu erhalten. Verworfen wird ferner die Einschränkung der Rechte der Eltern bei der Nutzung sozialer Dienstleistungen seitens minderjähriger Personen. 54 Abgeordnete der Linke hatten 45 Verordnungen des Gesetzes sowie die Übertragung von einem Teil der sozialen Dienstleistungen auf private Organisationen angefochten. „Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden nicht kommentiert, sondern umgesetzt“, sagte lakonisch Arbeits- und Sozialministerin Denitza Satschewa.
Der DPS Ehrenvorsitzende Ahmed Dogan erschien in der Zentrale der Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS in Sofia, um mit den Abgeordnetenkandidaten über die Listen für die bevorstehenden Parlamentswahlen zu beraten, teilte das Pressezentrum der..
GERB-Chef Bojko Borissow forderte den Rücktritt des nordmazedonischen Vizepremiers Aleksandar Nikoloski wegen seiner Beleidigungen gegenüber Bulgarien. „Wir werden in der Europäischen Volkspartei alles Notwendige tun, damit man dort erfährt,..
Die Europaabgeordnete Elena Jontschewa befindet sich in Sanaa im Jemen und versucht, die Hafenstadt Hudaida am Roten Meer zu erreichen. Dort befindet sich das Schiff „Galaxy Leader“ mit den am 19. November 2023 von den Huthis entführten Bulgaren -..
Die Europäische Kommission hat Bulgarien und 25 weitere EU-Länder aufgefordert, Vorschriften zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte..
Bulgarien spricht sich dafür aus, dass nicht militärische Konflikte, sondern die edle Mission der UNO und die Entwicklungspolitik die Zukunft der..
Am Donnerstag wird es sonnig und sommerlich warm sein, mit Höchsttemperaturen zwischen 26 und 31°C, in Sofia um die 27°C. An der Schwarzmeerküste..
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