Das Verfassungsgericht erklärte einige Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen für gesetzeswidrig. Abgelehnt wurden auch drei Paragraphen, die den Erbringern sozialer Dienstleistungen aus NGOs breite Rechte einräumen, die Empfänger sozialer Dienstleistungen zu Hause zu besuchen und persönliche Informationen über sie zu erhalten. Verworfen wird ferner die Einschränkung der Rechte der Eltern bei der Nutzung sozialer Dienstleistungen seitens minderjähriger Personen. 54 Abgeordnete der Linke hatten 45 Verordnungen des Gesetzes sowie die Übertragung von einem Teil der sozialen Dienstleistungen auf private Organisationen angefochten. „Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden nicht kommentiert, sondern umgesetzt“, sagte lakonisch Arbeits- und Sozialministerin Denitza Satschewa.
Der Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum stärkt erheblich die EU-Wirtschaft. Das geht aus einem heute vorgelegten Bericht der Europäischen Kommission über den Stand des grenzfreien Raums hervor. Darin heißt es, dass..
Ein Erdbeben der Stärke 6,2 mit Epizentrum im Raum Istanbul, das heute um 12.49 Uhr Ortszeit registriert wurde, war in ganz Bulgarien in unterschiedlichem Ausmaß zu spüren, berichtete die BTA unter Berufung auf das Nationale Seismologische Zentrum..
Das INSAIT-Institut der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ hat sein erstes Sprachmodell in einer Fremdsprache herausgebracht. MamayLM wurde für den ukrainischen Staat entwickelt und ist das leistungsfähigste ukrainische..
Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien auch das Preisstabilitätskriterium für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt, sagte Finanzministerin Temenuzhka..
Bulgariens Präsident Rumen Radew erörterte bei einem Treffen mit Vertretern der polnisch-bulgarischen Handelskammer die Perspektiven für die Förderung des..
Militärische Formationen der Landstreitkräfte öffnen ihre Türen anlässlich des 6. Mai - dem Tag der Tapferkeit und der bulgarischen Armee , informiert..
aufgelockerte Bewölkung
heiter