Transparenz und Rechenschaftspflicht sind unumstößliche Grundsätze der Regierungsführung, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Das sagte Präsident Rumen Radew bei einem Treffen mit Botschaftern aus der EU und der Schweiz in Bulgarien. Die sich angestauten sozialen Probleme erfordern ein neues Führungsmodell, das die Kontrolle der Bürger über die Institutionen und die Verantwortung der Regierung erhöht, erklärte Rumen Radew. Änderungen im Justizsystem seien auch erforderlich. Er bestätigte, dass die Konsultationen über Änderungen der Verfassung, die auf seine Initiative aufgenommen wurden, fortgesetzt werden. Die Diplomaten betonten, dass die protestierenden Bürger der Garant für die Zukunft der Demokratie in Bulgarien seien und dass ausländische Investoren ein vorhersehbares wirtschaftliches Umfeld erwarten.
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
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