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Gericht fordert von Gesundheitsminister Informationen zu Maskenverträgen mit China ein

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Nachdem sich der Antikorruptionsfonds über eine stillschweigende Verweigerung der Bereitstellung von Informationen beklagt hat, wurde Gesundheitsminister Kiril Ananiew vom Verwaltungsgericht in Sofia aufgefordert, zwei Verträge mit der „Chinese National Pharmaceutical Corporation“ über die Lieferung von Schutzmasken und Beatmungsgeräten in Höhe von insgesamt 4,6 Millionen Euro vorzulegen. Der Antikorruptionsfonds präzisiert, dass die Entscheidung, gegen die kein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, vom 25. Juni stammt, der Gesundheitsminister jedoch noch nicht darauf reagiert hat. In seiner Entscheidung stellt das Gericht fest, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, detaillierteste Informationen zu dem Fall zu erhalten, wodurch Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel gewährleistet wird.



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