Das bulgarische Parlament debattiert über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow. Den Antrag stellten 77 Abgeordnete der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) wegen des „Scheiterns der Politik zur Bekämpfung der Korruption“. Die Debatten im Parlament laufen vor dem Hintergrund von Protesten vor dem Parlamentsgebäude. Die Demonstranten fanden sich bereits vor Beginn der Debatten ein. Die Organisatoren des Protests gaben bekann, dass sie zu zivilem Ungehorsam übergehen und die Gebäude des Parlaments und der Justiz sowie Autobahnen, Straßen, Kreuzungen, Bahnhöfe, Flughäfen und Brücken blockieren werden. Die Polizei rief zu friedlichen Protesten auf und forderte, die Arbeit der Institutionen nicht zu behindern.
Ein gemeinsames Kontingent aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn wird ab dem 3. Februar den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze verstärken, teilte das Innenministerium mit. Der Beginn der gemeinsamen Aktivität wird mit einer..
Am Vorabend des 1. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des kommunistischen Regimes in Bulgarien, kündigte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) an, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die..
Die Behauptungen der bulgarischen Staatsbürger, gegen die in Großbritannien wegen Spionage ermittelt wird, sie hätten Verbindungen zu den „höchsten Machtetagen“ in Bulgarien, sind ebenso absurd wie der manipulative Missbrauch dieser Behauptungen,..
Die Vereinigung der Verbraucher in Bulgarien, die Bewegung „Das System tötet uns“ und die Vereinigten Rentnergewerkschaften rufen die Bulgaren auf, am..
Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet. Das..
Ende Januar sind im Rahmen der Vereinbarung über die Entschädigung für die Hilfe an die Ukraine im Haushalt des Verteidigungsministeriums 348 Millionen..