Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht lehnt Präsidentenantrag ab

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag von Präsident Rumen Radew ab, die Änderungen im Gesundheitsgesetz als verfassungswidrig zu erklären, mit denen wegen der Coronavirus-Epidemie eine epidemiologische Situation ausgerufen wurde. Die epidemiologische Situation wurde nach dem Ende des Notstands am 13. Mai vom Ministerrat eingeführt. Das Staatsoberhaupt beanstandete das mit den Novellen dem Minsterrat zugesprochene Recht, epidemiologische Notsituationen auszurufen, die Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Bürger einzuschätzen und unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Rechte auf freie Bewegung und Arbeit vorzunehmen.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts wurde auf seiner Internetseite veröffentlicht.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Vierter Hubschrauber für die Luftrettung in Bulgarien eingetroffen

Der vierte Hubschrauber für die Luftrettung ist in Bulgarien eingetroffen. „Der neue Rettungshubschrauber wird im Hangar der Höheren Luftwaffenschule ‚Georgi Benkowski‘ in Dolna Mitropolija stationiert. Von dort aus wird er ein weites Gebiet der..

veröffentlicht am 17.10.25 um 17:40

Notwendig ist der Ausbau neuer Verkehrskorridore zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien

Bulgarien, die Türkei und Rumänien wollen gemeinsam neue Straßen- und Eisenbahnverbindungen aufbauen, um den wachsenden Verkehr zwischen den drei Ländern zu entlasten und die Rolle der Region als wichtigen Logistikkorridor zwischen Europa, dem Nahen..

veröffentlicht am 17.10.25 um 16:15

Bulgarien drängt auf den Bau einer Donaubrücke zwischen Silistra und Călărași

Nur zwei Brücken verbinden Bulgarien und Rumänien entlang ihrer 475 Kilometer langen gemeinsamen Flussgrenze – das stelle ein Verkehrsdefizit und eine neue „Eiserne Vorhanglinie“ innerhalb der EU dar.  Darauf wies der stellvertretende..

veröffentlicht am 17.10.25 um 09:50