Wirtschaftsminister Latschesar Borissow stellte neue Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft vor. Das erste Paket wird mit 594 Millionen Euro vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert. Das zweite Paket für 920 Millionen Euro wird direkt vom Ministerium umgesetzt werden. Hinzu kommen weitere 200 Millionen Euro im Rahmen des REACT-EU-Programms der Europäischen Union. Besonderes Augenmerk gilt den Investitionen in 56 Projekte für 350 Millionen Euro, die über 8.000 Arbeitsplätze sichern sollen. Davon abgesehen werden weitere Investitionen in Höhe von über 500 Millionen Euro erwartet, die das Land versuchen wird anzuziehen, sagte der Minister. Vertreter der Arbeitnehmer werden Teil eines Aufsichtsorgans sein, das die Verwaltung der EU-Mittel kontrollieren wird. Es wird eine Telefonlinie für Signale eingerichtet und alle zwei Wochen wird man öffentlich Rechenschaft über die Verteilung der EU-Mittel ablegen, versicherte Wirtschaftsminister Latschesar Borissow.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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