Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität des Staatsoberhauptes auszulegen. Nach Angaben des Verfassungsgerichts dürfen der Präsident und der Vizepräsident während ihrer Amtszeit nicht Objekt von Verfahren sein, die die gegen sie gerichtet sind und ihre persönlichen Rechte und Freiheiten verletzten. Das bedeutet, dass können keine speziellen Recherchetools gegen sie eingesetzt oder DNA-Proben entnommen werden können, berichtete der BNR unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia bei etwa 8°C. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen örtlich durch Nebel eingeschränkt sein. Am Vormittag werden die Niederschläge vorübergehend nachlassen, doch..
Das in der Schweiz registrierte Unternehmen „Gunvor“ gab bekannt, dass es sein Angebot zum Kauf der Auslandsaktiva von „Lukoil“ – darunter auch die Raffinerie in Burgas – zurückzieht, berichtete Reuters. Am 7. November brachte die..
Sechs illegale Migranten kamen ums Leben, als das Auto, in dem sie transportiert wurden, am Ufer des Waja-Sees bei Burgas verunglückte. Zuvor war das Fahrzeug über eine längere Strecke zwischen Kiten und Burgas von der Grenzpolizei verfolgt worden...
Am Flughafen Burgas beginnt eine sechsmonatige Rekonstruktion der Landebahn sowie eine Erneuerung der Terminals. Am 10. November jährt sich der..
Die Maßnahmen der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit in den bulgarischen Unternehmen von Lukoil seien präventiv, um die kritische Infrastruktur..
Regen
wolkig
dicht bewölkt mit Regen