Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität des Staatsoberhauptes auszulegen. Nach Angaben des Verfassungsgerichts dürfen der Präsident und der Vizepräsident während ihrer Amtszeit nicht Objekt von Verfahren sein, die die gegen sie gerichtet sind und ihre persönlichen Rechte und Freiheiten verletzten. Das bedeutet, dass können keine speziellen Recherchetools gegen sie eingesetzt oder DNA-Proben entnommen werden können, berichtete der BNR unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidung.
Die Europäische Kommission stellte einen Vorschlag für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken in der EU bis 2040 vor, die die Hauptstädte der Mitgliedstaaten miteinander verbinden sollen. Darunter ist auch die direkte Verbindung..
Fast 24 Stunden nach ihrer Schließung ist die Donaubrücke bei Russe–Giurgiu wieder für den Schwerlastverkehr freigegeben, wie der Regionalgouverneur Dragomir Draganow mitteilte. Seit 9.00 Uhr am 5. November dürfen auch Lastwagen das..
Die Nationale Vereinigung der Tabakproduzenten – 2010 (NAT-2010) sprach sich gegen den Vorschlag aus, die öffentliche Unterstützung für den Tabakanbau in der EU einzustellen. In einem Schreiben an das Landwirtschaftsministerium wird auf die Position der..
Das Arbeitslosengeld in Sofia liegt weiterhin über dem gesetzlichen Mindestlohn, wie aus den neuesten Daten des Nationalen Versicherungsinstituts..
Die Europäische Kommission stellte einen Vorschlag für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken in der EU bis 2040 vor, die die Hauptstädte..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 7°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend stark bewölkt..