Staatschef Rumen Radew und Mitglieder des Justizrates beim Präsidenten haben die Notwendigkeit für Änderungen der Verfassung erörtert. Das Fehlen ausreichender Garantien für eine unabhängige und effiziente Justiz berge Gefahren für die Entwicklung Bulgariens als demokratischer und moderner Staat, betonte Radew. Einer der Akzente des Treffens war die Notwendigkeit, die Garantien zum Schutz der Bürgerrechte zu stärken, meldete das Presseamt des Präsidenten.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..