Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Rumen Radew: „Das Vertrauen in die regierende Mehrheit ist unwiederbringlich verloren"

Foto: БГНЕС

In seiner Ansprache an das Volk bezeichnete Präsident Rumen Radew die Absicht von Premierminister Bojko Borissow, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um das Grundgesetz des Landes zu ändern, als Missachtung der Verfassung. Radew stellte klar, dass die Initiative dafür von mindestens der Hälfte der Parlamentsabgeordneten kommen müsse. Der Präsident fragte, ob ein Parteienstaat, der die Gewaltenteilung methodisch mit Füßen tritt, Änderungen in der Verfassung initiieren könne und antwortete mit einem kategorischen Nein. Eine Partei, die am gestrigen Tag die parlamentarische Kontrolle boykottiert habe, könne heute nicht Verfassungsänderungen vorschlagen. Eine Regierung, die gegen das Gesetz verstößt, könne auch keine maschinelle Abstimmung einführen und keine fairen Wahlen organisieren, war Präsident Radew kategorisch. In Bezug auf Borissows versprochene Justizreformen betonte der Präsident, dass "die Mafia die Justiz nicht reformieren kann".



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rossen Scheljaskow

„Bulgargas“ kann seine Schulden gegenüber dem türkischen Unternehmen „BOTAŞ“ nicht mehr begleichen

Der Vertrag mit dem türkischen Staatskonzern „BOTAŞ“ hat „Bulgargas“ bereits mit mehr als 600 Mio. Lewa (rund 300 Mio. Euro) belastet, die das Unternehmen nicht zurückzahlen kann.  Das erklärte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow auf einem..

veröffentlicht am 30.09.25 um 11:35
MdEP Ilija Lasarow (Mitte) während seines Besuchs in Russe

Forderung nach Bau von Schleusen an der Donau zwischen Bulgarien und Rumänien

Der Europaabgeordnete Ilija Lasarow erklärte in Russe, er werde sich für den Bau mehrerer Schleusen im bulgarischen Abschnitt der Donau einsetzen.  Ziel sei es, den Pegel des Flusses zu stabilisieren und damit ganzjährig eine Schifffahrt auf..

veröffentlicht am 30.09.25 um 11:15
Grosdan Karadschow

Konzession für Bau der Autobahn „Rila“ in Richtung Nordmazedonien geplant

Der Bau eines Teils der Autobahn „Rila“, die eine Abzweigung der Autobahn „Struma“ in Richtung Nordmazedonien darstellt, soll in Konzession vergeben werden.  Das erklärte Verkehrsminister Grosdan Karadschow in Kjustendil. „Am 1. Oktober wird der..

veröffentlicht am 30.09.25 um 09:50