Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Ombudsfrau: Verfassungsentwurf beraubt Bürger des Schutzes

Diana Kowatschewa
Foto: Archiv BGNES

Im Verfassungsentwurf der GERB-Partei wird in einem speziellen Kapitel die Funktion des Ombudsmanns (der Ombudsfrau) näher behandelt. Laut der Ombudsfrau Bulgariens, Diana Kowatschewa, sei vorgesehen, ihrer Funktion Vollmachten zu nehmen, was damit den Ombudsmann (die Ombudsfrau) in einen Figuranten verwandeln und die Bürger des Rechts eines Schutzes berauben würde. Laut Kowatschewa würde der/die Bürgerbeauftragte nicht mehr eingreifen dürfen, wenn inkorrekte Arbeitgeber, private Gerichtsvollzieher, Sofortkredit-Anbieter und Schuldeneintreiber grundlegende Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen. Die Ombudsfrau kritisiert ferner, dass zwar die Möglichkeit einer individuellen Verfassungsklage eingeführt werden soll, die Bürger jedoch nicht als Seite angeführt werden, die sich ans Verfassungsgericht wenden könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 23 °C liegen, für Sofia bei etwa 16 °C. Tagsüber wird es sonnig sein. Es wird ein schwacher, in den südöstlichen Landesteilen mäßiger Wind aus Ost-Nordost wehen. Die Tagestemperaturen werden..

veröffentlicht am 08.08.25 um 19:45

Bulgaren rechnen mit steigender Inflation in den kommenden zwölf Monaten

Das Vertrauen der bulgarischen Verbraucher in die wirtschaftliche Entwicklung hat sich im Juli 2025 weiter verschlechtert.  Der Gesamtindikator für das Verbrauchervertrauen, der sowohl die aktuelle wirtschaftliche Lage als auch die..

veröffentlicht am 08.08.25 um 15:48

75.000 bulgarische Rentner bekommen Pensionen aus dem Ausland

Von den knapp 2 Millionen Renten, die der Nationale Versicherungsamt (NOI) auszahlt, entfallen 16.000 auf im Ausland lebende Bulgaren.  Die meisten bulgarischen Rentner leben in Deutschland – 4.100 Personen. Wie die Leiterin der..

veröffentlicht am 08.08.25 um 12:59