700 Staatsanwälte und Ermittler werden sich am Montag zu einer nationalen Konferenz treffen, um das Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der Obrigkeit des Gesetzes entsprechend Paragraph 7 des Vertrags über die Europäische Union“ zu erörtern. Das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren zielt auf den Schutz der europäischen Werte ab und kann im Falle eines Verstoßes zur Verhängung von Sanktionen gegen ein Land führen.
Der Anlass für das Treffen ist die Erklärung des Kollegiums der Staatsanwälte im Obersten Justizrat, dass die Richter unter politischem Druck stehen und versucht wird, ihre Unabhängigkeit und ihren Ruf zu verletzen sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen.
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 9°C. Im Tagesverlauf wird es landesweit Niederschläge geben, die in den nordöstlichen Regionen und in Zentralbulgarien örtlich stärker ausfallen. Am Nachmittag..
Die Agentur für Straßeninfrastruktur (API) schlägt die Einführung vorübergehender Fahrbeschränkungen für Schwerlastkraftwagen über 12 Tonnen auf den verkehrsreichsten Autobahnen in Bulgarien („Trakia“, „Hemus“, „Struma“) während der offiziellen..
Das Sofioter Stadtgericht hat das Verfahren zur Auslieferung von Igor Gretschuschkin vertagt, dem Eigentümer eines Frachtschiffs, das mit der verheerenden Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut im Jahr 2020 in Verbindung gebracht..
Das Verteidigungsministerium beantragte, eine der großen Zahlungen aus dem Vertrag über die zweite F-16-Tranche auf das Jahr 2028 zu verschieben...
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia bei etwa 0°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig und nahezu windstill..
„Wir hoffen, dass Bulgarien noch heute eine Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen ‚Lukoil‘ erhält – ähnlich wie in..
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