„Wir sind eine Mafia, weil wir gezeigt haben, dass wir keine doppelten Standards – für Menschen mit Milliardenvermögen, politischen und Medieneinflüssen und für die gewöhnlichen Bürger, anlegen.“, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf der von ihm einberufenen nationalen Sitzung der Staatsanwälte, an der sie sich entschieden gegen die Versuche einer politischen Einmischung in die Arbeit der Staatsanwaltschaft aussprachen. Geschew kommentierte die Beschuldigungen der protestierenden Bürger und äußerte, dass Jahrzehnte lang doppeltes Maß angelegt worden sei. Ferner verwies er darauf, dass die Staatsanwaltschaft das Problem mit dem Telefonbetrug gelöst und in den ersten 5 Monaten dieses Jahres die Kleinkriminalität um über 20 Prozent gesenkt habe, zitierten BNR-Reporter.
Die anwesenden Staatsanwälte lehnten entschieden alle Versuche ab, die gegen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gerichtet sind und die Gewaltenteilung in Frage stellen. Die Aufrufe zu Reformen seitens Politikern, die auf „eine Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft abzielen“, stießen unter den Teilnehmern der nationalen Sitzung auf Ablehnung. Die Zusammenkunft endete mit einer allgemeinen Erklärung über den Schutz der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.
Mit einem heutigen Regierungsbeschluss wird ein interministerieller Rat für das Screening ausländischer Direktinvestitionen eingerichtet. Er wird Anträge auf ausländische Direktinvestitionen in Bulgarien von Investoren prüfen, die in Drittländern..
"Es ist am besten, wenn der Staat einspringt und Lukoil kauft. Danach sollte der Staat nach Partnern suchen, wenn er das Unternehmen selbst betreiben will. Die Bulgaren sollten billigen Treibstoff haben." Das sagte der Vorsitzende von..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow reist heute in die USA, um der offiziellen Übergabe des ersten bulgarischen F-16 Block 70 Flugzeugs am 31. Januar 2025 in der Lockheed Martin-Industrieanlage in Greenville, South Carolina, beizuwohnen...
Ein gemeinsames Kontingent aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn wird ab dem 3. Februar den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze..
Am Samstag bildet sich in den windgeschützten Ebenen und Tälern stellenweise Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia..