Danail Kyrillow hat seinen Rücktritt als Justizminister eingereicht, meldete das Regierungspresseamt. Das geschah unmittelbar nach einem Treffen des Justizministers mit dem Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Die Entscheidung darüber, ob der Rücktritt angenommen wird, solle nach Gesprächen mit den Partnern in der Regierungskoalition fallen.
Karillow hatte den Posten des Justizministers im April 2019 übernommen. Er gehört zu den Juristen, die am Verfassungsentwurf beteiligt waren, den die GERB-Partei in diesem Monat unterbreitet hat. Die Unzulänglichkeiten im Projekt verursachten heftige Debatten, sowohl unter Experten, als auch in der Öffentlichkeit.
Der Gemeinderat von Karlowo beschloss, das Verfahren zur Änderung des Status des Grundstücks einzuleiten, auf dem der Bau einer Pulver- und Munitionsfabrik geplant ist – ein Gemeinschaftsprojekt der Wasowski-Maschinenbauwerke und des..
Die Abgeordneten wählten Kostadin Angelow von der GERB-Partei zum Vizepräsidenten der Volksversammlung. Für ihn stimmten 132 Abgeordnete, 53 waren dagegen und 11 enthielten sich der Stimme. Angelow übernimmt das Amt von Raja Nasarjan..
Die Regierung hat ein neues Programm zur Unterstützung von Organisationen bulgarischer Gemeinschaften in Albanien, Serbien, Kosovo, der Ukraine und der Republik Moldau sowie von Bürgerinnen und Bürgern aus Nordmazedonien mit bulgarischem..
Seit der Einführung der Durchschnittsgeschwindigkeitskontrolle auf zwölf Straßenabschnitten im Land wurden innerhalb eines Monats 33.288 Verstöße von den..
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