Die Situation in Bulgarien wird auf einer geschlossenen Sitzung der Gruppe für die Überwachung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments erörtert, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
An dem Treffen nehmen die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa, die Vizepremierin Ekaterina Sachariewa, die stellvertretende Justizministerin Desisslawa Achladowa, Vertreter der Venedig-Kommission, der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und der Zivilgesellschaft teil.
Die Überwachungsgruppe untersucht Fälle von Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie der Bekämpfung der Korruption in der EU. Zum Inhalt der Debatten wurden keine Angaben gemacht.
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
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