„Diese Regierung ist moralisch am Ende, wichtig ist, dass sie bald auch formell beendet wird. Alles andere ist Agonie, Vergeudung historischer Zeit und Grund für mehr Wut unter den Bürgern“, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew bei der Eröffnung des neuen Studienjahres an der Militärakademie. Seinen Worten nach habe „eine gescheiterte Regierung nicht das Recht, Verfassungsdebatten durchzuführen und die Zukunft des Landes zu bestimmen“.
„Eine Expertenregierung wäre ein Betrug an den Erwartungen der Bulgaren. Unter einer Expertenregierung würde das Regime von Bojko Borissow die Wahlen organisieren und sich eine lebenslange Führungsposition sichern. Solange ich keinen bedingungslosen Rücktritt sehe, werde ich mich nicht an einer Debatte beteiligen. Ich hebe einen eigenen Verfassungsentwurf parat“ sagte Radew, zitiert vom BNR.Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..
In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..