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Premier Borissow nicht zu Debatten im Europäischen Parlament eingeladen

Foto: europarl.europa.eu

Die kursierenden Informationen, dass Premier Bojko Borissow zu Debatten über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien in das Europäische Parlament eingeladen wurde, ist definitiv nicht wahr. Weder der Premier noch ein Regierungsmitglied haben eine Einladung zur Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) am 10. September erhalten. Das teilte der Pressedienst der Regierung mit. Die Regeln der geplanten Anhörung der Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová zum Kooperations- und Kontrollverfahren lassen keine Stellungnahme der bulgarischen Regierung zu, heißt es desweiteren in der Erklärung.



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