„Ein Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt birgt Risiken für die wirtschaftliche Situation im Land, die sich verkomplizieren wird. Es gibt keine Garantie dafür, dass es nach den Wahlen zur schnellen Aufstellung einer Regierung oder überhaupt zur Regierungsbildung kommt.“ Das erklärte der Abgeordnete der Regierungspartei GERB Toma Bikow gegenüber dem BNR. Bikow bekräftigte die Haltung der Regierung zugunsten regulärer anstatt vorzeitiger Wahlen. Ihm zufolge beruhe die Haltung seiner Partei auf deren Wunsch, in den kommenden Monaten das nächste Finanz- und Wirtschaftsjahr für alle Bürger vorzubereiten.
Im Zusammenhang mit den veröffentlichten Meinungsumfragen, die von einem Rückgang der Unterstützung für GERB zeugen, erklärte Bikow, die Situation sei sehr dynamisch und es sei keineswegs sicher, dass die Konstellation bei den Wahlen die gleiche sein werde.
Die Volksversammlung beschloss, den Export und die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Erdölprodukten – vor allem Diesel und Flugbenzin – in EU-Mitgliedstaaten vorübergehend zu untersagen. Der Beschluss wurde mit 135 Stimmen „dafür“, 4 „dagegen“..
Die Regierungsparteien GERB-SDS, BSP-OL und ITN unterzeichneten einen Nachtrag zu ihrem Koalitionsabkommen, in dem die Regeln für die Rotation des Parlamentsvorsitzes festgelegt werden. Der neue Mechanismus sieht vor, dass jede der drei politischen..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gab zu Beginn der Plenarsitzung am 29. Oktober bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. „Heute trete ich zurück und zeige damit, wie man mit einem Gefühl von Pflicht und Verantwortung gegenüber der..
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