Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsidentenveto Veto gegen Änderungen im Justizgesetz

Rumen Radew
Foto: BTA

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die Möglichkeit beibehalten, dass bestimmte ehemalige Mitglieder des Obersten Justizrates nach ihrer Amtszeit befördert werden können.

Im Mai wurden die sogenannten „Karriereprämien“ vom Obersten Kassationsgericht vor dem Verfassungsgericht mit der Begründung angefochten, dass sie gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Rumen Radew betont, dass die neue Fassung des Gesetzestextes, die Anfang September von den Abgeordneten verabschiedet wurde, im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung stehe, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Atanas Saprjanow

Bulgarischen Verteidigungskapazitäten werden verstärkt modernisiert

Es sei dringend, den Hafen von Warna auszubauen, um die neuen bulgarischen Kriegsschiffe aufnehmen zu können, sagte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow in einem Interview für die Tageszeitung „24 Tschassa“. Die von seinem Vorgänger Todor Tagarew..

veröffentlicht am 03.06.24 um 09:37

Gedenkveranstaltungen und Zapfenstreich in Gedenken an Christo Botew

Mitglieder der bulgarischen Armee werden an feierlichen Ritualen zum Gedenken an den Dichter und Revolutionär Christo Botew und an diejenigen, die für die Freiheit und Unabhängigkeit Bulgariens gefallen sind, teilnehmen, die im ganzen Land organisiert..

veröffentlicht am 01.06.24 um 18:00

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird sonniges Wetter überwiegen. Am Nachmittag werden sich Wolken und Kumuluswolken bilden, und mancherorts, vor allem in der Nordwesthälfte des Landes, wird es zu kurzen Schauern mit Gewittern kommen. Es wird ein leichter bis mäßiger..

veröffentlicht am 31.05.24 um 19:45