Arbeitet der Generalstaatsanwalt an den in den spanischen Medien veröffentlichten Informationen, um ein System für Geldwäsche in Barcelona zu untersuchen, das angeblich mit Premier Bojko Borissow zusammenhängt? Das ist eine der Fragen, die die Überwachungsgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Europäischen Kommission an den bulgarischen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew stellt. Mit Hilfe von 29 auf der Website des Europäischen Parlaments an die bulgarische Regierung, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Generalstaatsanwalt und den stellvertretenden Justizminister veröffentlichten Fragen will die Überwachungsgruppe ergründen, in welcher Phase sich die Ermittlungen befinden, in Anbetracht der Tatsache, dass Signale für diesen Fall seit vergangenem Jahr vorliegen.
Welche Maßnahmen hat die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption ergriffen, wurden Politiker untersucht und angeklagt und von welcher Partei stammen die meisten, lautet eine weitere Frage. Die Abgeordneten sind auch an den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Kontext der Proteste in Bulgarien interessiert. Was wird die bulgarische Regierung unternehmen, um für mehr Transparenz in Bezug auf die Besitzer von Medien zu sorgen, den Pluralismus zu fördern und die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten, will die Überwachungsgruppe des weiteren wissen.
Der November beginnt mit warmem Herbstwetter. Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 3°C. Im Laufe des Tages wird es sonnig mit aufgelockerter hoher Bewölkung und fast windstill sein. Am..
In den Archiven des Umwelt- und Wasserwirtschaftsministeriums wurden keine Unterlagen über die Genehmigung des Baus im Ferienort „Elenite“ gefunden. Das teilte Umweltminister Manol Genow in Sosopol im Rahmen des Forums „Blaue Zukunft für das..
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
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49 Prozent der in Bulgarien beschäftigten Ingenieure und Wissenschaftler sind Frauen – das wurde bei der in Sofia stattfindenden Rundtischkonferenz..
Die Abgeordneten wählten Kostadin Angelow von der GERB-Partei zum Vizepräsidenten der Volksversammlung. Für ihn stimmten 132 Abgeordnete, 53..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 10°C. In den Niederungen sinken die Werte..
