„Die These, dass die Staatsanwaltschaft wie das Gericht den Status einer unabhängigen Institution genießen müsse, ist falsch!“ Das sagte dem BNR gegenüber Iwan Bregow vom Rechtsprogramm des Instituts für Marktwirtschaft. Als Instrument zur Durchführung einer Strafpolitik müsse die Staatsanwaltschaft auf irgendeine Weise Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen, meint Bregow. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft jahrelang kriminelle Fälle unter den Tisch gekehrt habe, die mit der Politik in Verbindung stünden.
In Bezug auf die einzige Kandidatur (von Ewgeni Iwanow) für einen Sitz im Obersten Justizrat, kommentierte der Vertreter des Instituts für Marktwirtschaft, es sei zu einer Tradition geworden, dass für höhere Positionen der Staatsanwaltschaft lediglich eine Kandidatur aufgestellt werde. „In einem solchen Umfeld gehen mutigere Meinungen unter und das aufgezwungene Modell deutet bereits auf eine Alleinherrschaft hin“, sagte Iwan Bregow.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia bei etwa 0°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig und nahezu windstill sein. Die Höchsttemperaturen erreichen 13 bis 18°C, in Sofia etwa 16°C. An der..
Das Verteidigungsministerium beantragte, eine der großen Zahlungen aus dem Vertrag über die zweite F-16-Tranche auf das Jahr 2028 zu verschieben. Verteidigungsminister Atanas Saprjanow sagte, dies sei notwendig, weil das Land Schwierigkeiten..
„Wir hoffen, dass Bulgarien noch heute eine Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen ‚Lukoil‘ erhält – ähnlich wie in Deutschland für sechs Monate“. Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der Regierungspartei GERB,..
Am Freitagmorgen wird es in vielen Niederungen, Beckenlagen und in der Nähe von Gewässern Nebel oder tiefe Schichtbewölkung geben. Tagsüber wird es..
Die Regierung hat den Entwurf des Gesetzes über den Staatshaushalt Bulgariens für das Jahr 2026 sowie die aktualisierte mittelfristige..
Der Vorsitzende der GERB-Partei Bojko Borissow versicherte, dass Bulgarien eine Ausnahme von den US-Sanktionen gegen russisches Erdöl und Erdgas erhalten..
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