Im Notfall solle im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit die festgelegte Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten können, sehe ein Vorschlag des Finanzministeriums vor, meldet investor.bg. Die weltweite Corona-Pandemie und die globale Stagnation der Wirtschaft haben den Finanzrahmen vieler Länder, darunter auch Bulgarien, schwere Prüfungen auferlegt, hieße es in der Vorschlagsbegründung.
Das Finanzministerium schlage ferner vor, die ausgegebenen EU-Mittel, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden nationalen Kofinanzierung, nicht in das Haushaltsdefizit einzubeziehen. Die nichtgenutzten Mittel sollen wiederum anderen prioritären Politiken zugutekommen.Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
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Die Vorsitzenden von GERB und „DPS-Neuanfang“, Bojko Borissow und Deljan Peewski, haben die sofortige Auflösung der Exekutivagentur..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, an der Küste höher, in Sofia bei 6°C. Tagsüber wird die Bewölkung aufgelockert,..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei 5°C. Tagsüber wird sich die Wetterlage verschärfen: Es wird..