Zusätzlich zu den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit wird die Überwachung Bulgariens im Rahmen des Überwachungs- und Kooperationsmechanismus fortgesetzt. „Das wird das Image unseres Landes in einer recht verwickelten Situation in der Europäischen Union ruinieren.“ Diese Stellungnahme äußerte zum erwarteten Bericht der Europäischen Kommission über Bulgarien Vizepräsidentin Ilijana Jotowa.
„Ich habe Informationen, dass eine Sonderresolution für Bulgarien vorbereitet wird. Eine separate Resolution für ein Land ist eine Seltenheit. Die europäischen Institutionen vermeiden es, sich in interne Prozesse einzumischen, insbesondere in politische“, betonte Jotowa.
In Bezug auf die Situation im Land wies die Vizepräsidentin darauf hin, dass politische Stabilität, internationales Ansehen und öffentliche Unterstützung erforderlich sind, um aus der Krise herauszukommen.
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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