Die Parlamentsmehrheit genehmigte einen provisorischen Parlamentsausschuss zur Prüfung des von GERB vorgeschlagenen Entwurfs einer neuen Verfassung. Er soll zwei Monate lang arbeiten und konkrete Vorschläge zum Entwurf eines neuen Grundgesetzes machen. Die Entscheidung wurde von 116 Abgeordneten unterstützt, 60 waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.
Dem Ausschuss sollen 18 Abgeordnete angehören, je drei aus jeder Fraktion und drei Unabhängige.
Die Oppositionsparteien DPS und die BSP boykottierten das Vorhaben. Dem Ausschuss gehören somit nur 9 Angeordnete der Regierungskoalition und ein unabhängiger Abgeordneter an. Auf Vorschlag von GERB wurde Desislawa Atanasowa zur Vorsitzenden gewählt, berichtet der BNR.
Atanasowa kündigte an, dass die Europäische Kommission für Demokratie durch Gesetz voraussichtlich Mitte November eine Stellungnahme zum Entwurf der Regierungspartei für eine neue Verfassung vorlegen wolle.
Am Dienstag wird die Luftmasse über dem Land instabil sein. Es werden sich Quell- und Schauerwolken bilden, verbunden mit kurzen Regenfällen und Gewittern, vor allem in Süd- und Ostbulgarien. Lokal besteht auch Hagelgefahr. In weiten Teilen der..
Nach der Anpassung der Renten gemäß der sogenannten Schweizer Regel um 8,6 Prozent zum 1. Juli überstieg die durchschnittliche monatliche Rente eines Rentners im Juli 1.000 Lewa und erreichte 1.015,22 Lewa (519 Euro). Das teilte das Nationale..
Die Agentur für Straßeninfrastruktur warnte, dass die Tollkameras nun auch das Anlegen von Sicherheitsgurten überwachen. Die neue Funktion sei seit dem 12. August aktiv, bereits 170 Verstöße seien registriert worden. Als nächster Schritt sei..
Die Agentur für Straßeninfrastruktur warnte, dass die Tollkameras nun auch das Anlegen von Sicherheitsgurten überwachen. Die neue Funktion sei seit dem..
Nach Angaben des Instituts für Verkehrssicherheit ist das Risiko, in Bulgarien bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen, 2,5-mal höher als im..
Nach der Anpassung der Renten gemäß der sogenannten Schweizer Regel um 8,6 Prozent zum 1. Juli überstieg die durchschnittliche monatliche Rente eines..