Das Europäische Parlament wird heute voraussichtlich den endgültigen Text der Resolution über Bulgarien formulieren. Vorher finden Debatten über insgesamt 49 Änderungen im Text statt, die zum Großteil die Kritik im Dokument abmildern.
Die Europaabgeordnete der Europäischen Volkspartei Roberta Metsola postete auf Twitter, sie habe ihren Vorschlag zurückgezogen, in dem behauptet wird, ein prominenter Glücksspielchef mit 18 Anklagen würde die anhaltenden Proteste in unserem Land finanzieren. Metsola besteht jedoch weiterhin darauf, dass im Dokument die Fälle von den Präsidentenberatern Plamen Usunow und Ilija Miluschew aufgenommen werden, denen Einflusshandel und Anstiftung zu Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.
Metsola schlägt auch einen Text über die Abschaffung der Überwachung im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus sowie einen weiteren Text vor, in dem auf Probleme mit der Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich hingewiesen wird, da die Lücken im Rechtsrahmen häufig von prorussischen Medien genutzt würden, berichtete unsere Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation des Parlamentspräsident erörtert. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft der..
Ministerpräsident Rossen Scheljaskow hat für 11.00 Uhr eine Beratung einberufen, nachdem die USA Sanktionen gegen „Rosneft“ und „Lukoil“ verhängt haben. Dem Premier werden Berichte zum Fall von den Ministern des Innern, des Auswärtigen, für..
„Bulgarien und Vietnam sollten ihre strategische geografische Lage nutzen – Vietnam in Südostasien, Bulgarien in Südosteuropa, als Tor für alle Waren und Dienstleistungen, die aus Asien nach Europa gelangen.“ Das erklärte Präsident Rumen Radew bei..
Mit 111 Stimmen „dafür“, 51 „dagegen“ und 43 Enthaltungen billigte die Volksversammlung die Einrichtung eines Sonderausschusses, der die Tätigkeit von..
Präsident Rumen Radew verwies das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur erneuten Beratung zurück, dem zufolge der Verkauf von Vermögenswerten des..