Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ unterstützten mit ihrer Stimme das Veto.
Radew hatte die gemischte Wahl – mit Walgeräten und von Hand ausgefüllten Wahlzetteln beanstandet, was seiner Ansicht nach die Maschinenwahl sinnlos mache. Der Staatspräsident war auch gegen den Beschluss, das der Zentralen Wahlkommission die Verantwortung für die Anschaffung der Wahlgeräte zukommen solle.
Die Abgeordneten lehnten die vom Präsidenten kritisierte Verordnung ab, die das Verbot auf die Durchführung von Volksbefragungen zu Themen aufhebt, die in den Kompetenzbereich einer Konstituierenden Volksversammlung fallen. Fragen dieser Art betreffen beispielsweise die Schaffung einer neuen Verfassung, Änderungen der territorialen Grenzen sowie der Staatsform und Leitung des Landes.
Am Samstag bleiben die Tiefsttemperaturen zwischen 9 und 14°C, in Sofia bei etwa 9°C. Am Morgen bildet sich Nebel über den Niederungen und Feldern in Westbulgarien. Tagsüber wird die Bewölkung wechselhaft sein und es kommt örtlich zu Regenschauern...
Das Ministerium für Innovation und Wachstum wird 2026 rund 115 Millionen Euro in die nationale Infrastruktur für sichere Satellitenkommunikation sowie in gemeinsame Projekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft investieren. Die Mittel werden im Rahmen..
Im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in Sofia führte die Hauptdirektion „Nationale Polizei“ diese Woche mehrere Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch, wie die BTA unter Berufung auf Angaben der europäischen..
Im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in Sofia führte die Hauptdirektion „Nationale Polizei“ diese Woche mehrere..
Das Ministerium für Innovation und Wachstum wird 2026 rund 115 Millionen Euro in die nationale Infrastruktur für sichere Satellitenkommunikation sowie in..
Am Samstag bleiben die Tiefsttemperaturen zwischen 9 und 14°C, in Sofia bei etwa 9°C. Am Morgen bildet sich Nebel über den Niederungen und Feldern in..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
wolkig
dicht bewölkt mit Regen
meist wolkig