Mit 358 Stimmen bei 277 Gegenstimmen und 56 Stimmenthaltungen stimmten die Abgeordneten für die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Das Dokument fordert die uneingeschränkte und bedingungslose Achtung der europäischen Werte, informiert der BNR.
Das Europäische Parlament bedauert die erhebliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung, der Bekämpfung der Korruption und der Medienfreiheit in Bulgarien.
Die anhaltenden systemischen Probleme in der Justiz wurden kritisiert. Durch die Resolution wird die Solidarität mit den Forderungen nach Gerechtigkeit, Transparenz und Demokratie, Bedenken hinsichtlich des Prozesses der Verfassungsreform und Änderungen des Wahlgesetzes vor den Wahlen ausgedrückt.
Der Beschluss ist nicht rechtsverbindlich. Vor der Abstimmung haben die Gruppen der Sozialisten und der Grünen ihre Unterstützung für die Resolution zugesichert, während sich die Europäische Volkspartei dagegen erklärte.
Vor der Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow blockierten Oppositionsabgeordnete von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ den Eingang zum Wirtschaftshof des..
Nach einem Jahr der Vorbereitung der Unterlagen trafen sich am 16. September der Direktor der serbischen Grenzpolizei, Dragan Samolovac, zusammen mit seinem Team und der Direktor der bulgarischen Grenzpolizei, Anton Slatanow, bereits zum dritten Mal in..
Ab dem 12. Oktober 2025 wird schrittweise das Einreise-/Ausreisesystem (EES) an den Grenzkontrollstellen Bulgariens eingeführt. Das System betrifft Bürger von Drittstaaten, die in europäische Länder reisen, welche das EES nutzen, und dort..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8°C und 13°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 15°C, in Sofia bei 8°C. Tagsüber wird es..
Bis Ende des Jahres werden die zweite und dritte Auszahlung aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erwartet, bestätigte der..
Neben der Nutzung von EU-Fonds könne die Beschleunigung der Entwicklung wichtiger Infrastrukturobjekte auch durch Konzessionsmechanismen erreicht werden...
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig