„Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zeigt, dass die wichtigsten Probleme, die den Anlass für Proteste in Bulgarien bilden und über die außerparlamentarische politische Kräfte und Bürgerorganisationen seit Jahren sprechen, den Europaabgeordneten klar sind.“ Das sagte dem BNR gegenüber Emil Georgiew von der Initiative „Justiz für jeden“.
„Wichtig ist, dass die enorm hohe Zahl an unnötigen Änderungen des Resolutionsentwurfs, die in den letzten Tagen eingebracht wurden, weil es die Prozedur gestattet, nicht angenommen wurde. Sie zielten darauf ab, den Grundgedanken des Dokument zu verwischen, dass es in Bulgarien ernste Probleme mit der Justiz gibt. Zitiert werden der Generalstaatsanwalt und der Oberste Justizrat als oberste Leitungsorgane im Bereich der Justiz; ferner wird die Rolle des Parlaments angeführt, das in diesem Zusammenhang äußerst passiv ist“, führte Georgiew aus.
„Bulgarien und Vietnam sollten ihre strategische geografische Lage nutzen – Vietnam in Südostasien, Bulgarien in Südosteuropa, als Tor für alle Waren und Dienstleistungen, die aus Asien nach Europa gelangen.“ Das erklärte Präsident Rumen Radew bei..
Die Regierungsparteien seien vorab über mögliche Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und insbesondere gegen „Lukoil“ informiert gewesen, erklärte der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, am Rande der Volksversammlung, wie die Reporterin des..
Die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die nach dem globalen „Magnitski“-Gesetz sanktioniert sind, von der Ausübung hoher staatlicher und..
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gab zu Beginn der Plenarsitzung am 29. Oktober bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. „Heute trete ich..
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