„Die Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien dient dem Schutz des Landes und ist ein enorm großer Erfolg für alle Bulgaren“, äußerte dem BNR gegenüber die Europaabgeordnete Elena Jontschewa. Ihren Worten nach würde die Resolution die Forderungen der bereits seit 3 Monaten protestierenden Bürger legitimieren, die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung betonen und Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung fordern. Jontschewa meinte, dass die Resolution auflisten würde, was Ministerpräsident Bojko Borissow und die Regierungspolitiker in den letzten 10 Jahren getan haben. Die Europaabgeordnete behauptete, dass die GERB-Partei und die mit ihr regierenden Nationalisten versuchen würden, das Wesen der Resolution des Europäischen Parlaments zu verschleiern.
Die Konföderation der Arbeit „Podkrepa“ unterstützt den vom Regierungskabinett vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2026 nicht, teilte die Gewerkschaft mit. Als Gründe nennt die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes das Fehlen von politischen Maßnahmen..
Mit 111 Stimmen „dafür“, 51 „dagegen“ und 43 Enthaltungen billigte die Volksversammlung die Einrichtung eines Sonderausschusses, der die Tätigkeit von George Soros, seinem Sohn Alexander Soros und ihren Stiftungen in Bulgarien untersuchen soll. Die..
Präsident Rumen Radew verwies das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur erneuten Beratung zurück, dem zufolge der Verkauf von Vermögenswerten des russischen Unternehmens „Lukoil“ in Bulgarien nur nach Beschluss des Ministerrats und bei Vorliegen einer..
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