„Die Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien dient dem Schutz des Landes und ist ein enorm großer Erfolg für alle Bulgaren“, äußerte dem BNR gegenüber die Europaabgeordnete Elena Jontschewa. Ihren Worten nach würde die Resolution die Forderungen der bereits seit 3 Monaten protestierenden Bürger legitimieren, die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung betonen und Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung fordern. Jontschewa meinte, dass die Resolution auflisten würde, was Ministerpräsident Bojko Borissow und die Regierungspolitiker in den letzten 10 Jahren getan haben. Die Europaabgeordnete behauptete, dass die GERB-Partei und die mit ihr regierenden Nationalisten versuchen würden, das Wesen der Resolution des Europäischen Parlaments zu verschleiern.
Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden. Dies beschloss die Volksversammlung in erster und..
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) beschloss, die Überwachung Bulgariens zu beenden. Die Entscheidung fiel mit 101 Stimmen dafür, 3 dagegen und einer Enthaltung. In einer Erklärung vom Rednerpult hob der Abgeordnete der Partei..
Bulgarien begrüßt den konkreten Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in Gaza und nimmt die schnelle und positive Reaktion Israels zur Kenntnis, teilte das Außenministerium im sozialen Netzwerk X..
Im neuen politischen Herbstbeginn seien gezielte Eingriffe in das politische Umfeld zu beobachten, die offensichtlich auf Instabilität abzielten,..