Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.
Rund hundert Anhänger der Partei „Wiedergeburt“ versammelten sich vor der Bulgarischen Nationalbank (BNB) in Sofia mit Rufen wie „Nein zum Euro“. Der Protest richtete sich gegen den geplanten offiziellen Besuch der Präsidentin der Europäischen..
Die Volksversammlung beschloss, den Export und die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Erdölprodukten – vor allem Diesel und Flugbenzin – in EU-Mitgliedstaaten vorübergehend zu untersagen. Der Beschluss wurde mit 135 Stimmen „dafür“, 4 „dagegen“..
Die Regierungsparteien GERB-SDS, BSP-OL und ITN unterzeichneten einen Nachtrag zu ihrem Koalitionsabkommen, in dem die Regeln für die Rotation des Parlamentsvorsitzes festgelegt werden. Der neue Mechanismus sieht vor, dass jede der drei politischen..
Die Konföderation der Arbeit „Podkrepa“ unterstützt den vom Regierungskabinett vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2026 nicht, teilte die Gewerkschaft mit...
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