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Präsident belegt Novellen mit Veto

Foto: BGNES-Archiv

Die Verordnungen, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen sollen, wurden von Präsident Rumen Radew erneut an das Parlament zurückgeschickt. Zu den Motiven des Vetos gehört, dass sich Texte widersprechen, beziehungsweise doppeln, dass ein und dieselbe Handlung als Straftat und als administrative Verletzung definiert wird. Laut Präsident Radew muss die Verfolgung der "grauen Wirtschaft" mit den Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit erfolgen, mit präzisen Vorschriften, die in einem vorhersehbaren und offenen Gesetzgebungsprozess verabschiedet werden.



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