Bulgarien unterstützt den Beginn von Verhandlungen über den EU-Beitritt Albaniens, da es die meisten der gestellten Kriterien erfüllt hat. Derzeit kann unser aber Land den Verhandlungsrahmen für die EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens nicht unterstützen. Das erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Bulgariens Ekaterina Sachariewa während einer Pressekonferenz im Außenministerium. Das geschah nach Abschluss der heutigen Videokonferenzsitzung des Rates für allgemeine Angelegenheiten der EU, in dessen Fokus die EU-Erweiterung stand. Das Motiv für die Haltung Bulgariens ist, dass das unterbreitete Projekt nicht die bulgarischen Forderungen widerspiegelt, darunter in Bezug auf die Bezeichnung der Sprache („Amtssprache der Republik Nordmazedonien“ und nicht „Mazedonisch“), den Fahrplan für die Umsetzung des Vertrags über Freundschaft und gute Nachbarschaft zwischen Bulgarien und Nordmazedonien aus dem Jahr 2017, das Prespa-Abkommen sowie einen ausdrücklichen Text, dass man in keiner Form Anspruch auf das Vorhandensein einer mazedonischen Minderheit in Bulgarien erheben wird. Bulgarien ist offen für Verhandlungen, doch das erfordert auch die Mitwirkung Nordmazedoniens. Die Prinzipien einer guten Nachbarschaft müssten in die Tat umgesetzt werden und nicht allein in Texten enthalten sein, betonte Ekaterina Sachariewa.
Sie habe ihre Kollegen über die Gespräche zwischen Sofia und Skopje in Kenntnis gesetzt und sich bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für ihre Bemühungen bedankt.
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
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Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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