Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

EK fragt, wie der bulgarische Aktionsplan die Reformen vorantreibt

Didier Reynders
Foto: EPA/BGNES

Am 10. Dezember wird EU-Justizkommissar Didier Reynders eine virtuelle Debatte mit dem bulgarischen Parlament über die Empfehlungen im Bericht über Bulgarien zum neuen horizontalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus führen. In einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk sagte Reynders, er wolle wissen, wie der Aktionsplan der Regierung die empfohlenen Reformen vorantreiben wird. Er wies darauf hin, dass es nicht nur in Bulgarien, sondern auch in anderen EU-Ländern Anmerkungen zu den Funktionen des Generalstaatsanwalts gebe. Von Bulgarien würden klare Regeln in Bezug auf dessen Rechenschaftspflicht erwartet.

Nicht minder wichtig sei Worten von Reynders zufolge das Thema Medienbesitz und Medienfreiheit. Weitere Themen, die während des Online-Treffens zwischen ihm und dem bulgarischen Parlament diskutiert werden sollen, sind die Korruptionsbekämpfung und die Proteste im Land.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Beschluss über im Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens ist ausgearbeitet

Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 18:16

Gericht hat Anträge auf Annullierung der Parlamentswahlen zugelassen

Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 17:59

Flughafen Sofia eröffnet neue Parkplätze mit Ladestationen für E-Autos

Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..

veröffentlicht am 26.11.24 um 16:46