Es werden Maßnahmen ausgearbeitet, um eine maximal sichere Durchführung der Parlamentswahlen in Bulgarien zu gewährleisten. Das gab Gesundheitsminister Prof. Kostadin Angelow nach einem Treffen mit Vizepremier Tomislaw Dontschew und Vertretern der Abteilung „Gesundheitskontrolle“ beim Gesundheitsministerium bekannt. Hauptaufgabe sei es, die Wahlen am geplanten Datum und unter Bedingungen abzuhalten, die sowohl für die Wähler als auch für die Mitglieder der Wahlkommissionen unbedenklich sind, berichtet FOCUS.
Vor einer Woche nannte Präsident Rumen Radew den 28. März 2021 als wahrscheinlichen Wahltermin.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Das Berufungsgericht in Sofia hat die Entscheidung des Untergerichts bestätigt, einen Europäischen Haftbefehl gegen Stojan Mawrodiew zu erlassen...
Bei einer Razzia in der Region Burgas wurden zehn Mitglieder einer kriminellen Gruppe für Migrantenschmuggel festgenommen. Unter den Festgenommenen ist..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
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