Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) wird auf ihrer heutigen Sitzung die Lage in Bulgarien erörtern.
Vertreter der Regierung und der bulgarischen Staatsanwaltschaft, der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission wurden zur Teilnahme eingeladen, berichtete unsere Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa. Die Anhörung findet hinter verschlossenen Türen statt. Sie war für Mitte Dezember geplant, wurde aber aus technischen Gründen verschoben.
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Bulgarien und Deutschland werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, so Innenminister Daniel Mitow und die deutsche Botschafterin Irene Plank, zu einem Arbeitstreffen..
94 Prozent der Erwerbstätigen in Bulgarien sind mit ihrem Lohn nicht zufrieden. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ über die Löhne im Land hervor. 91 Prozent der Befragten gaben in der repräsentativen Umfrage an, dass sie..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..